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Die Eröffnungsbilanz wird der neue Rat feststellen

Bürgermeister Öhmann informiert: Arbeit an den Sonderposten ist zu aufwändig für eine Einbringung in den alten Rat, der auch den Umstieg auf die doppelte Buchführung begleitet hat

Coesfeld. Die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1.1.2007 sollte in den noch aktuellen Rat der Stadt eingebracht werden, weil in seiner Amtszeit der Umstieg auf die doppelte Buchführung erfolgt ist. Gestern informierte Bürgermeister Heinz Öhmann: Eine Bilanz-Feststellung wird in dieser Ratsperiode nicht mehr gelingen. Erst der neue Rat wird über einen Entwurf der Eröffnungsbilanz entscheiden können, in der sämtliche Prüfungsergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung berücksichtigt sind.

 

„Wir benötigen voraussichtlich noch einige Wochen, um die Sonderposten ermitteln und prüfen zu lassen“, sagt der Verwaltungschef. „Ich will auf den letzten Metern keine Fehler riskieren, um nach außen hin einen Termin halten zu können. Zutreffende Ausweise in der Bilanz sind für die Stadt bedeutsamer“, erläutert Öhmann und fährt fort: „Es ist wichtig, dem Abschreibungsaufwand für die Gegenstände des Anlagevermögens die vollständigen Erträge aus der Auflösung der zugehörigen Sonderposten gegenüberzustellen. Die Zahlen müssen stimmen. Sonst werden künftige Haushalte durch zu hohen Netto-Abschreibungsaufwand belastet.“

 

Worauf ist die Verzögerung zurückzuführen? „Wir haben die Umstellung vollständig mit eigenem Personal vorgenommen, und zwar ohne dieses aufzustocken. Das war eine Kraftanstrengung, die den Vorteil mit sich bringt, dass wir die Arbeiten sorgfältig mit der Gemeindeprüfungsanstalt und unserer eigenen Rechnungsprüfung abstimmen konnten“, begründet der Bürgermeister die Verzögerung. „Das ist ärgerlich, aber ich stehe dazu, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Arbeit an den Sonderposten haben wir unterschätzt.“ Sonderposten sind zum Beispiel Investitionspauschalen, Beiträge, Stellplatzablösebeträge oder erhaltene Zuwendungen.

 

„Trotz Überstunden und Wochenendeinsätzen der Kämmereimitarbeiter wird es leider nicht gelingen alles so fertigzustellen, dass nach vorgenommener Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss in der Ratssitzung am 8. Oktober noch durch den alten Rat die Feststellung der Bilanz erfolgen kann“, erläutert Kämmerer Manfred Schlickmann. Dabei sind bis auf die Sonderposten alle Bilanzposten schon vollständig geprüft.

 

Manfred Schlickmann erklärt, was die Bildung der Sonderposten erschwert: „Es ist erforderlich, spezielle zweckgebundene Projektzuweisungen zu ermitteln und zuzuordnen, die umfangreiche Förderung in städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen mit einer Mehrzahl geförderter Vermögensgegenstände zu durchleuchten, gezahlte Erschließungsbeiträge festzustellen, umgewidmete bzw. entschädigungslos übertragene Straßenflächen und Brücken zu erfassen und letztendlich in der Vergangenheit erhaltene pauschale Zuweisungen wie die allgemeine Investitionspauschale, die Schul- und Bildungspauschale, die Sportpauschale und die Feuerschutzpauschale sachgerecht auf einzelne Vermögensgegenstände zu verteilen, wobei immer darauf zu achten ist, dass auch bei Vorliegen mehrerer Förderwege einem Vermögensgegenstand nur eine maximale Förderquote von 100% zugewiesen werden kann.“

 

Hinzu komme, so Schlickmann weiter, dass für die Zuwendungsermittlung die Vermögensgegenstände zunächst restlos ermittelt und bewertet sein müssten. „Bei dieser Bewertung haben sich durch geänderte Anforderungen zum Beispiel der prüfenden Stellen immer wieder umfangreiche Nacharbeiten ergeben“.