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13.04.2018

Nach der Gerichtsentscheidung zur Grundsteuer:

Bürgermeister Heinz Öhmann: "Wir müssen eine neue gesetzliche Regelung abwarten"

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bewertungsgesetz, aufgrund dessen die Städte und Gemeinden ihre Grundsteuern erheben, verfassungswidrig ist, stellt Bürgermeister Heinz Öhmann klar: „Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, bis Ende 2019 eine neue Regelung zu treffen. Für die nächste Zeit ändert sich in Coesfeld nichts.“ Zunächst einmal sind neue gesetzliche Regelungen zu treffen, anschließend haben die Finanzämter die Bewertung der einzelnen Grundstücke durchzuführen. „Das ist eine umfangreiche Aufgabe, ich rechne nicht vor 2024 mit einem Ergebnis“, sagt Öhmann. Spätestens für das Steuerjahr 2025 sind die Städte und Gemeinden am Zuge, denn sie legen die örtlichen Grundsteuer-Hebesätze fest. Kämmerer Klaus Volmer informiert: „Unser Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt aktuell 550 vom Hundert. Die Erträge aus der Grundsteuer, die allerdings teilweise beim Gemeindefinanzausgleich berücksichtigt werden und deshalb netto nicht komplett in den Haushalt der Stadt einfließen, lagen in 2017 bei rund 7,7 Mio. Euro. Die Grundsteuer ist damit die zweitwichtigste eigene Einnahmequelle der Stadt Coesfeld nach der Gewerbesteuer.“ „Wir können nicht auf die Grundsteuer verzichten“, sagt Bürgermeister Heinz Öhmann, „deshalb werden wir, wenn das neue Gesetz vorliegt, Probeberechnungen anstellen, damit der Stadt keine Einnahmenachteile entstehen“. Klaus Volmer ergänzt: „Wir bitten um Verständnis, dass es im Moment noch nicht absehbar ist, ob und wie sich die Gerichtsentscheidung auf die künftige Grundsteuerlast der einzelnen Eigentümer auswirkt.“ Für die nächsten Jahre ändert sich erstmal nichts, die Richter haben eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gewährt.