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Stadt informiert über Nichtraucherschutz in Gaststätten

Ab 1. Juli 2008 gilt in Coesfeld wie in ganz Nordrhein-Westfalen: Geraucht werden darf in der Gastronomie nur noch in komplett abgetrennten Räumen. So sieht es das Nichtraucherschutzgesetz NRW für Gaststätten (egal ob Schankwirtschaft oder Restaurant) vor, informiert die Stadt Coesfeld.

 

„Wir haben im Vorfeld Gespräche mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA)  und den Gaststättenbetreibern geführt“, berichtet Hermann Richter, Leiter des Fachbereiches Bürgerservice und Ordnung. Denn die Durchführungspflichten liegen bei den Gastronomen. Sie sind in großem Umfang für die Anordnung und Durchsetzung von Rauchverboten zuständig. Hierzu gehören etwa die Aufforderung, das Rauchen zu unterlassen oder ein Verbot des Besuchs der Gaststätte.

„Das Rauchen im Freien ist weiterhin erlaubt“, erläutert <st1:personname w:st="on">Hermann Richter</st1:personname> weiter, insofern ist es günstig, dass die Gewöhnungsphase in den Sommer fällt.“ Anwohner müssen den Rauch von Gästen, die vor der Tür rauchen, im Rahmen des üblichen hinnehmen“

Inwieweit das Ordnungsamt kontrollieren werde, hinge von der Kooperation der Gastwirte und dem Anzeige- bzw. Beschwerdeaufkommen ab. Es werde allenfalls anlassbezogene Kontrollen geben.  Das Amt kann Bußgelder zwischen 5 und 1.000 Euro verhängen, je nach Schwere, Intensität und Dauer des Gesetzesverstoßes. Doch Richter beruhigt: „Die neue Lage muss sich erst einspielen, wir werden nicht unverhältnismäßig reagieren, sondern wie gewohnt auf Gespräch und Kooperation setzen“.

Ausgenommen vom Rauchverbot sind Biergärten (außengastronomische Aktivitäten), Raucherclubs (Vereine und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist), vorübergehend aufgestellte Festzelte wie zum Beispiel bei Schützenfesten sowie Hotelzimmer (Restaurants und Hotelbars jedoch nicht).
 

Zum Thema:

Geldbuße bei Verstößen

„Mit Geldbuße kann belegt werden, wer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern, oder wer die Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt (§ 5 Abs. 2). Die Kennzeichnungspflicht bezieht sich auf das Warnzeichen „Rauchen verboten“ und das Raucherzeichen für Raucherräume. Die Geldbuße kann zwischen 5 und 1.000 Euro betragen. Neben den örtlichen Ordnungsbehörden können auch die für den Gesundheitsschutz, den Arbeitsschutz, den Brandschutz und die Hygiene zuständigen Behörden Ordnungswidrigkeiten ahnden. Nicht rauchende Beschäftigte müssen wirksam vor den Gefahren des Tabakrauchs geschützt werden.

Hermann Richter präsentiert das Infomaterial des Landes.