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Überraschungen bei der Kommunalwahl in Coesfelds Partnerstadt De Bilt

Ergebnisse der Wahl am 16. März 2022

Wahlen bringen fast immer Überraschungen; auch die Kommunalwahl in Coesfelds Partnerstadt De Bilt in den Niederlanden hat in der vergangenen Woche zu Überraschungen geführt. Die erste Überraschung war allgemein positiv: die Wahlbeteiligung war dort mit 63, 6 % vergleichsweise hoch. Im gesamten Land ergab die Wahlbeteiligung eine Quote von nur 50,3 Prozent. Das ist die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Kommunalwahl in den Niederlanden überhaupt, was auch jetzt bereits zu Diskussionen mit der Frage nach den Ursachen geführt hat.
In den Niederlanden insgesamt hat sich die Tendenz fortgesetzt, dass die lokalen Parteien weiter deutlich zugenommen haben; von bisher 29 auf jetzt 36 %.
Die weitere Überraschung in De Bilt: keine Bestätigung des Landestrends beim Abschneiden der lokalen Parteien. Beter De Bilt (Besseres De Bilt; ist eine gemeinsame Wahlliste mit Biltse Belang (Bilts Angelegenheiten) eingegangen. Beide lokalen Parteien haben zusammen 11,4 % und dadurch 3 Sitze im Gemeinderat erlangt. Trotzdem verlor diese Gruppe einen Sitz an Forza De Bilt (Starkes De Bilt; 12,2 %), das einen Sitz gewonnen hat und nun mit 3 Sitze im Gemeinderat vertreten ist.

Die dritte Überraschung: Der Erdrutsch zugunsten der grün-linken Partei (GroenLinks; 21,9%), die 8,1 %-Punkte und damit von 4 auf 7 drei Sitze dazugewonnen hat. Die nächst stärksten Parteien sind die linksliberale Partei D 66 mit 13,0 % der Stimmen (4 Sitze wie bisher bei 13,6 %), die konservativ-liberale VVD erhielt 12,5 % (verlor 2 auf jetzt 3 Sitze mit damals 15,7 %). Die sozialdemokratische PvdA kam mit 7,1 % (-0,2) auf 2 und der christdemokratische Appell CDA auf 6,8% (-3,9%). Beide landesweit agierenden Traditionsparteien sind nun mit jeweils 2 Sitzen im Gemeinderat vertreten. Daneben sieht man demnächst die protestantisch geprägte SGP (5,5 %), die ChristenUnie (4,8 %) und die sozialistische SP (4,7%) mit jeweils einen Sitz im Gemeinderat.
Insgesamt sind im 27 Personen starken Gemeinderat 10 politische Gruppierungen mit durchschnittlich nur rund 3 Personen vertreten. Wegen dieser Zersplitterung des Gemeinderates auch in De Bilt sind Koalitionen in den niederländischen Gemeinderäten üblich, damit die Wahl von Wethoudern (Beigeordneten) jeweils zu Beginn einer Wahlperiode möglich wird. Die Wethouder bilden zusammen mit dem vom König ernannten Bürgermeister den Gemeindevorstand.
Die bisherige Koalition bestand nur noch aus CDA (3 Ratssitze), D 66 (4 bisherige Sitze) und GroenLinks (bisher 4 Sitze). Im vergangenen Jahr war die VVD mit damals 5 Sitzen aus der Koalition ausgeschieden. Die Minderheitskoalition hatte also bisher nur noch 11 von 27 Sitzen.

Nun stellt sich die Frage, welche Koalition gebildet werden kann. Zielsetzung wird es wahrscheinlich sein, in der Koalition nicht zu viele verschiedene Fraktionen vertreten zu haben, damit eine stabile Arbeitsmehrheit entstehen kann.
Damit ist eine Koalition mit den bisherigen Koalitionären von CDA, D66 unter der Führung von GroenLinks nicht mehr möglich; ihr fehlen zwei Stimmen zur Mehrheit im Gemeinderat. Eine Mehrheit benötigt 14 Stimmen. Falls die VVD wieder dazu käme, reichte eine solche Konstellation mit 16 Sitzen.
Nicht nur in De Bilt sondern im ganzen Land sind Koalitionen mit den lokalen Parteien – bei uns spricht man von Wählergemeinschaften – recht selten. Deshalb wäre eine Koalitionsbeteiligung der in der Regel rechtskonservativ ausgerichteten lokalen Parteien eine abschließende Überraschung des Wahlergebnisses.