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Beteiligungsbericht 2019

Eine Gemeinde hat einen Beteiligungsbericht gemäß § 117 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu erstellen, sofern sie von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses unter den Voraussetzungen des § 116a GO NRW befreit ist.

Die Stadt Coesfeld ist von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2019 befreit (siehe Ratsbeschluss vom 03.09.2020, Vorlage 199/2020).

Der Beteiligungsbericht hat Informationen zu sämtlichen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu enthalten; näheres zu den Pflichtinhalten ist in § 117 Abs. 2 GO NRW und § 53 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) geregelt.

Über den Beteiligungsbericht ist ein gesonderter Beschluss des Rates in öffentlicher Sitzung zu fassen (§ 117 Abs. 1 Satz 3 GO NRW).

Der Beteiligungsbericht wurde dem Rat in seiner Sitzung am 17.12.2020 vorgelegt.