Stärkungspakt NRW

Erklärungen

• Ich bestätige dass die Ausgaben, für die die Förderung beantragt wird, nicht bereits durch andere Leistungen (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) gedeckt sind beziehungsweise übernommen werden und im Falle einer nachträglichen anderweitigen Ausgabendeckung eine Mitteilung an die Stadt Coesfeld und eine Rückzahlung der Fördermittel erfolgt. Dies gilt auch für eine nachträgliche Reduzierung der durch die Förderung reduzierten Mehrkosten (Zum Beispiel im Rahmen von Abschlussrechnungen für Energiebezug).
• Ich bestätige dass nur Ausgaben, die in den Monaten Januar 2023 bis Dezember 2023 voraussichtlich anfallen werden, abgerechnet werden können.
• Ich versichere, dass im Falle der Gewährung der Unterstützung diese in der Steuererklärung der Einrichtung als steuerpflichtige Einnahme angegeben wird.
• Mir ist bewusst, dass bei künftiger Beantragung weiterer öffentlicher Finanzhilfen, die aufgrund dieses Antrags gegebenenfalls gewährte Unterstützung angegeben werden muss.
• Ich bin darüber informiert, dass es sich bei den Angaben des Antrags um subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i.V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) und Art. 1 des Landessubventionsgesetzes (GV. NW. 1977 S. 136) handelt. Es ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.
• Ich erteile meine Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung der für die Gewährung der Unterstützung erforderlichen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
• Ich versichere, dass alle Angaben zu diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu erfolgt sind.