Fast jeder dritte Euro geht an den Kreis

Mit einer eindringlichen Stellungnahme zum Kreishaushalt haben sich die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld nun an Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr gewandt. Die Planungen des Kreises Coesfeld sehen vor, die Kreisumlage gegenüber dem Jahr 2019 um rund elf Millionen Euro zu erhöhen. „Diese Entwicklung kam für die Kommunen mehr als überraschend“, sagte Bürgermeistersprecher Richard Borgmann am Freitag in einer Pressekonferenz. „Zumal die hiesigen Kommunen fast zwei Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.“

Die Erhöhung entspricht einer Steigerung von 14 Prozent und bedeutet eine äußerst schmerzliche finanzielle Vorbelastung für die kommunalen Haushalte des kommenden Jahres. „Letztlich wird uns nichts anderes übrig bleiben, als über Steuererhöhungen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen zulasten der Bürgerinnen und Bürger nachzudenken“, erklärte Borgmann. Dies sei aber von keiner der elf Kommunen im Kreis Coesfeld gewollt. Deshalb setze man darauf, dass der Kreistag Mittel und Wege findet, um die Kreisumlage zum Wohle der hiesigen Städte und Gemeinden deutlich senken zu können.

„Der Kreis Coesfeld hat über Jahre Eigenkapital und finanzielle Rücklagen aufgebaut, während die Kommunen größtenteils von Rücklagen leben und Eigenkapital abbauen müssen.“, sagte Sendens Bürgermeister Sebastian Täger.

An zwei Punkten wollen die Bürgermeister die vollkommen konträre Entwicklung verdeutlichen: Während der Kreis das Eigenkapital von 2009 bis Anfang 2018 um 149 Prozent (+13 Mio. Euro) steigern konnte, betrug der durchschnittliche Anstieg bei den Kommunen lediglich 2 Prozent (+1,25 Mio. Euro). Die Finanzanlagen wuchsen in diesem Zeitraum beim Kreis um 119 Prozent (+35 Mio. Euro), bei den Kommunen im Schnitt nur um 12 Prozent (+2 Mio. Euro).

„Dennoch plant der Kreis trotz dieser Entwicklungen den Bau einer Wohnanlage in Lüdinghausen und bezeichnet dies selbst noch als ´langfristige Kapitalanlage‘“, nennt Täger ein konkretes Beispiel. „Woher stammt denn dieses Geld? Dies kann der Kreis nur mit den Mitteln machen, die er zuvor von den Kommunen erhalten hat. Welche Kommune kann sich eine solche Kapitalanlage gönnen?“

Wenn die Erhöhung der Kreisumlage 2020 tatsächlich derart drastisch ausfallen wird, werden die kommunalen Haushalte in Zukunft schwer auszugleichen sein. Daher fordern alle elf Städte und Gemeinden im Auftrag ihrer Bürgerinnen und Bürger den Kreis Coesfeld in einem gemeinsamen, fast zwanzig Seiten umfassenden, Schreiben dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz seiner Verwaltung zu treffen. „Das Personal wurde in den letzten Jahren extrem aufgestockt“, sagte Borgmann. „Dies ist nicht kostenneutral geschehen.“ Eine weitere Forderung besteht darin, dass sich der Kreis nicht selbst im Bereich Wohnungsbau engagieren wird, da hierfür ordnungspolitisch keine Notwendigkeit besteht. Das ist nicht Aufgabe des Kreises und wird auch erhebliche Folgekosten nach sich ziehen. Die für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke sollten hingegen vom Kreis veräußert werden.

Die Kommunen weisen nachdrücklich darauf hin, dass der Kreis bei der Aufstellung seiner Finanzplanung auch die Situation der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen habe. So trifft die geplante Erhöhung die Kommunen in einer Phase, in der immer deutlicher wird, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage verschlechtern – dies trifft die Kommunen doppelt: zum einen müssen sie mehr an den Kreis zahlen, werden aber voraussichtlich geringere Steuererträge erhalten, welche kompensiert werden müssen. „Um auch für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, muss der Kreis jede einzelne Kommune im Blick haben“, betonte Borgmann. „Um gemeinsam als Kreis stark zu sein, müssen auch alle Städte und Gemeinden gut da stehen. Es dürfte auch nicht im Sinne des Kreises sein, seinen Städten und Gemeinden einen Großteil ihrer Selbstverwaltungsfinanzen zu entziehen.“