Rat tagt am Donnerstag (25.03.) in voller Besetzung

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag (25.03.) in der Bürgerhalle statt, und zwar anders als die letzten Sitzungen nicht mit reduzierter Personenzahl, sondern mit dem gesamten Rat.

Nachdem eine Fraktion es abgelehnt hatte, Ratssitzungen weiterhin mit verringerter Teilnehmerzahl durchzuführen, hatte Bürgermeisterin Eliza Diekmann die Ratsmitglieder gebeten, ihre Zustimmung zu geben, dass sie ihre Rechte als Ratsmitglied an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren.

Dieser hätte dann für die Dauer der Pandemie anstelle des Rates über die Beschlüsse auf der Tagesordnung entscheiden können.

„Auch mit verringerter Teilnehmerzahl hätten wir die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln können, und zwar durch eine anteilige Reduzierung wie in den vergangenen Sitzungen“, informiert Bürgermeisterin Eliza Diekmann: „Für die Alternative, dem Haupt- und Finanzausschuss stattdessen umfassende Rechte einzuräumen, hätten zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen müssen, also 32 Personen. Diese Mehrheit ist leider nicht zustande gekommen.“ Insgesamt hatten sich von den insgesamt 46 Ratsmitgliedern 35 zu dem Vorschlag der Verwaltung geäußert, 15 von ihnen hatten das Vorgehen abgelehnt.

Die Tagesordnung der Ratssitzung findet sich unter dem Stichwort „Sitzungsdienst für Bürger“

Delegierung auf den Haupt- und Finanzausschuss nach der Gemeindeordnung (GO NRW)

§ 60 Abs 2 GO: Der Hauptausschuss entscheidet ferner in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben können in Textform erfolgen.

Foto: Aus der Sitzung im November 2020.